Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Mai 2010

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags (Registrierung, Produktbestellung) gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der grassgreenmedia (ggm) und dem Auftraggeber (Unternehmer oder Verbraucher).

Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

§ 2 Vertragskonditionen

Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Auftraggeber online erteilte Auftrag mittels EMail oder auf andere Art und Weise, zum Beispiel durch die Lieferung der Ware, durch ggm bestätigt worden ist. Alle Angebote und Preise sind bis zur Bestätigung des Auftrags bzw. der Bestellung durch ggm unverbindlich und freibleibend.

§ 3 Preisangaben und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) (Inland) enthalten, Ausland zuzüglich MwSt.

§ 4 Widerruf von Bestellungen durch Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit $ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Adressieren Sie Widerruf und Rücksendung an:

grassgreenmedia GmbH
Paul-Heyse-Strasse 6
D-80336 München

T: +49 (0)89 9739 9743
F: +49 (0)89 9739 9744
E: info(at)grassgreenmedia.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

§ 5 Zahlung, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Für Bestellungen sind die Kosten mit Lieferung bzw. Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.

Die an den Auftraggeber gelieferten Waren sind bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche Eigentum von ggm.

§ 6 Gewährleistung

ggm garantiert eine Verfügbarkeit der Website www.verlagshelden.de zu 95 % während eines Kalenderjahres.

Im übrigen wird keine Garantie übernommen und keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware vereinbart. ggm übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht ein anderes bestimmt ist.

Offensichtliche, d. h. ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware, hat der Auftraggeber, der Unternehmer ist, unverzüglich bei Ablieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, unter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber ggm zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln durch den Unternehmer ist ausgeschlossen.

Die Geltendmachung nicht offensichtlicher Mängel durch den Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist nach Ablauf von einem Jahr seit Erhalt der Ware ausgeschlossen.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung des Auftraggebers

Gegen Ansprüche von ggm kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

§ 8 Datenschutz

Die Angabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt freiwillig. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

Die im Rahmen der Registrierung übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern der Auftraggeber keine weitergehende Einwilligung erteilt hat.

Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.

Der Besteller hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. ggm verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt bzw. der Löschung stehen rechtliche, insbesondere steuerrechtliche, Gründe oder sonstige Aufbewahrungspflichten entgegen.

§ 9 Haftung von grassgreenmedia

Die Haftung von ggm ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten oder Leben, Gesundheit oder Körper oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen von ggm.

Im übrigen übernimmt ggm nach Maßgabe des Absatz 1 – keine Haftung für Nachteile, die dem Auftraggeber aus einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder Teilen davon oder aus ähnlichen technischen Problemen entstehen. Eine Haftung von ggm ist nach Maßgabe des Absatz 1 – insbesondere ausgeschlossen für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der Datenübertragung sowie für die Nichteinhaltung der für das Angebot von ggm maßgeblichen Nutzungsanleitungen.

§ 10 Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung und Verwendung seines Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das Passwort mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und eine Kenntniserlangung von dem Passwort durch Dritte zu verhindern.

Für die unberechtigte Nutzung seines Benutzernamens und/oder seines Passwortes ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Im Falle der unberechtigten Benutzung des Benutzernamens und/oder Passwortes des Auftraggebers stellt der Auftraggeber ggm von jeder Haftung frei.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, ggm unverzüglich darüber zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Benutzername und/oder sein Passwort unbefugt verwendet wird.

§ 11 Änderungen und Modifikationen

ggm kann die Bedingungen für die Benutzung der Internetseiten sowie des Bestellangebotes jederzeit ändern. ggm teilt eine solche Änderung durch einen Hinweis auf seiner Website mit.

Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Bedingungen, soweit er nach Veröffentlichung eines solchen Hinweises auf die Änderung einen Auftrag bzw. eine Bestellung an ggm aufgibt oder sonst die Dienstleistung von ggm in Anspruch nimmt.

Mit der Veröffentlichung einer geänderten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die vorhergehenden Versionen ihre Gültigkeit.

§ 12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und örtlicher Gerichtsstand

Im Verkehr zwischen ggm und dem Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche – soweit zulässig – München (Landgericht München I).

Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen gleichwohl unberährt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.